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S8: UVE Slowakei (Verkehr)

Bloms, Donnerstag, 07. April 2011, 02:02

Wie üblich erachtet es keine Partei der Mühe wert, darüber zu informieren, dass die Slowakei die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) der Verlängerung der S8 Marchfeld-Schnellstraße bis zur slowakischen Autobahn D2 seit fast zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahmemöglichkeit aufgelegt hat.

Nachdem die Realisierung der S8 in hohem Maße davon abhängig ist, ob die Slowakei gewillt ist, die S8 bis zur Autobahn D2 zu verlängern, kann das Verhalten unserer Parteien nur mehr als ignorant und fahrlässig bezeichnet werden. Zudem wird die Bevölkerung nicht über ihre Bürgerrechte (Möglichkeit zur Stellungnahme) informiert.

Aber die Stellungnahmefrist (22.03.2011 bis 21.04.2011) ist noch nicht abgelaufen. Somit verbleibt unseren zuständigen und hoch bezahlte Politikern, wie z.B. Umweltgemeinderat Allmer (ÖVP) und Landtagsabgeordneter Enzinger (Grüne) noch kurze Zeit, die Bevölkerung über die Ergebnisse der slowakischen UVE zu informieren.

Also warten wir einmal ab, wie ÖVP, SPÖ, !wir, Grüne und FPÖ die Situation einschätzen.

Die unvollständigen und mangelhaften Unterlagen sind hier abrufbar:

http://www.noe.gv.at/Umwelt/Umweltschutz/Umweltrecht-aktuell/D4.wai.html

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NÖ Landesregierung (mit falschem Link)

Kundmachung:

Umweltverträglichkeitserklärung

Autobahn D4 Kreuzung Devinská Nová Ves II/505 – Staatsgrenze zu Österreich bei
Marchegg (Fortsetzung der geplanten Marchfeld-Schnellstraße)

Der Umweltverträglichkeitsbericht und weitere Unterlagen zu dem Vorhaben liegen von 22. März 2011 bis einschließlich 21. April 2011 während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme in der Stadtgemeinde Marchegg sowie beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umweltrecht (RU4), Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, auf. Zusätzlich können die obgenannten Unterlagen auch im Internet unter der Adresse

http://www.noe.gv.at/Umwelt/Umweltschutz/Umweltrechtaktuell.html

abgerufen werden.

S8: UVE Slowakei

Mayer, Donnerstag, 07. April 2011, 08:31 @ Bloms

Herr Bloms!

Danke für die Info, aber alleine die Links usw. nur hier zu posten erscheint mir wie eine vergebene Liebesmüh'

Warum schicken Sie denn nicht ein offizielles Mail an den Umweltgemeinderat mit dem freundlichen Ersuchen um seine Beurteilung der Auswirkungen für D-Wagram und um kurze Stellungnahme. Dafür zahlen wir den Umweltgemeinderat ja auch fast das doppelte eines normalen Gemeinderates, oder irre ich da?

Und warum sollten gerade Sie das Mail schicken?
Weil ich der Meinung bin, dass Sie die Person mit dem umfangreichsten Wissen in diesem Bereich sind und die richtigen Fragen stellen können.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie die Sache weiter verfolgen.

Ihr F. Mayer.

S8: UVE Slowakei

Bloms, Samstag, 09. April 2011, 23:35 @ Mayer

Hallo Herr Mayer!

Natürlich wäre es völlig illusorisch anzunehmen, dass mein Beitrag auch nur irgendetwas an der Ignoranz unserer Politiker ändert. Insbesondere beim Thema S8 wurde die Bevölkerung entweder gar nicht oder falsch informiert.

Ersparen werde ich unseren Volksvertretern die Kritik jedoch trotzdem nicht. Nur die eigenen Interessen zu vertreten, ist bei weitem zu wenig.

Soweit ich mich erinnern kann, erhält ein Gemeinderat 336 Euro und ein UGR 471 Euro monatliche Entschädigung. Über die alte rechtswidrige Bezüge-VO wurde monatelang diskutiert, ob diese novelliert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Frau Enzinger erhält als Verkehrssprecherin (!) der Grünen als Landtagsabgeordnete über 7000 Euro monatlich, und ist auch nicht in der Lage, die Bevölkerung über den Verfahrenstand bzw. Fristen zu informieren.

Es wäre ebenfalls verlorene Liebesmüh (aussichtsloses Unterfangen), UGR Allmer um eine Stellungnahme zu ersuchen, da vermutlich als Antwort eine Ausrede, gar keine Antwort oder eine - wie in der ÖVP bisher üblich - spitzfindige Antwort nach zwei Monaten (Bgm. Quirgst beim Basaltfaserwerk) erfolgt. Bis dahin wäre die Stellungnahmefrist abgelaufen.

Außerdem geht es nicht darum, mangelnde Sachkenntnis aufzuzeigen, sondern Untätigkeit. Mit anderen Worten, es ist schon schlimm genug, dass sich Politiker inhaltlich mit solchen Projekten nicht auseinandersetzen wollen und bei vielen Themen alle Warnungen von Fachleuten ignorieren, aber nicht einmal die Bevölkerung über ihre Bürgerrechte (Einspruchsrechte/Stellungnahmemöglichkeiten) zu informieren, ist letztklassig undemokratisch. Und damit ist nicht nur das Thema S8 gemeint.

Übrigens ist UGR Allmer sicher der Gemeinderat, der noch am besten über das Thema Bescheid weiß, da er praktisch zufällig und zeitgleich mit mir Ende 2005, als er noch bei den Grünen war, aus Protest gegen die Untätigkeit seiner Parteichefin Enzinger und den glühenden Autobahnbefürworter Bgm. Quirgst, an dem er verständlicherweise damals kein gutes Haar gelassen hat, eine Bürgerinitiative gegen die S8 gegründet hat (als Vertreter der Bürgerinitiative Marchfeld, BIM). Zudem hat er sich im slowakischen UVP-Vorverfahren 2007 massiv gegen den Bau der S8 ausgesprochen (nachzulesen in der UVE), wie fast alle NGOs die Untersuchung einer Tunnelvariante und u.a. statt der S8 den Ausbau der Ostbahn gefordert. Offensichtlich hat sein Wechsel zur ÖVP kein Umdenken innerhalb der ÖVP bewirkt, angesichts der straßenkämpferischen Straßenblockaden und sonstiger Aktionen, die letztes Jahr veranstaltet wurden.

Was letztlich jedoch nebensächlich ist, nachdem die S8 nunmehr Bundessache ist (mittlerweile sind viel mächtigere Lobbys am Werk: Banken, Industriellenvereinigung, WKÖ usw.)

Daher halte ich es für sinnvoller, Anfragen an z.B. Verkehrsministerin Bures zu stellen.

Und in Anbetracht unserer Gemeindepolitik kann man ohnehin nur mehr die Forderung nach einer radikalen Verwaltungs- bzw. Föderalismusreform unterstützen.

Die Infos über die Slowakische UVP/UVE folgen in den nächsten Tagen (sind hunderte Seiten in Slowakisch).

Beste Grüße
Bloms

S8: UVE Slowakei

Bloms, Samstag, 09. April 2011, 23:17 @ Bloms

Ergänzung für Leute die Slowakisch können. Die gesamten Unterlagen sind hier erhältlich:

http://eia.enviroportal.sk/detail/dialnica-d4-krizovatka-dnv-ii-505-st-hranica-sr-rr

Darunter befindet sich eine interessante Machbarkeitsstudie über eine Tunnelvariante in deutscher Übersetzung.

(Link übermittelt von Wolfgang Rehm).

Slowaken blasen UVP ab

Bloms, Dienstag, 14. Juni 2011, 02:13 @ Bloms

Slowaken blasen UVP und Verlängerung der S8 (Autobahn D4 in der Slowakei) ab.

Offensichtlich ist in der slowakischen Politik mehr Realitätssinn und Verstand vorhanden als in der Österreichischen, denn die Slowaken haben längst erkannt, dass die S8 und die Verlängerung in der Slowakei bis zur Autobahn D2 verkehrstechnischer Unsinn ist.

Bekanntlich war die Slowakei nie sonderlich erbaut über den NÖ Vorschlag, bei Marchegg eine Straßenanbindung (Grenzübergang) zu errichten, sondern bevorzugte eine Anbindung im Bereich der weiter nördlich geplanten Industriegebiete im Raum Angern. Die vage Zusage einer Brücke bei Marchegg wurde den Slowaken 2005 (!) von NÖ beinahe abgenötigt.


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Nachdem bereits mehrere Zeitungsartikel über den Stopp der Slowakischen UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) berichteten, hier nur einige weniger bekannte Details aus dem Umweltverträglichkeitsbericht:

Nicht nur in Österreich ist es ein beliebter (jedoch rechtswidriger) Trick, Autobahnprojekte in Teilstücke zu zerlegen, um leichter eine Bewilligung bzw. Umweltverträglichkeitsgutachten zu erlangen (siehe Abschnitte der S8 unten).


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Offensichtlich wendet auch die slowakische Autobahngesellschaft NDS diese Taktik an, denn der kurze (etwas über 6 km) Abschnitt der D4, der die S8 von der Staatsgrenze bei Marchegg an die slowakische Autobahn D2 anbinden soll, wurde in zwei Abschnitte zerstückelt (gelbe und orange Linie in der Abbildung unten.


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Bislang unbekannt war jedoch, dass der erste Abschnitt der D4 (Anschlussknoten D2 bis zum VW-Werk, violetter Abschnitt unten in einer größeren Darstellung) bereits in Bau ist und noch diesen Herbst laut NDS fertig gestellt werden soll. Allerdings – und das ist die große Überraschung – nur zweispurig.


[image]

Angesicht der neuen von der Slowakei erstellten Verkehrsprognosen, die nicht wie bisher einfach von der ASFINAG übernommen wurden, ist es höchst unwahrscheinlich, dass dieser Abschnitt in den nächsten Jahrzehnten zu einer vierspurigen Autobahn ausgebaut wird.

Denn – und das ist die nächste Überraschung (oder auch nicht) – die Verkehrsprognosen der Slowaken gehen von weit weniger Verkehr auf der S8 und D4 aus als die der ASFINAG (die nach oben geschönt wurden, um den Bau wirtschaftlich zu rechtfertigen).


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Wie der ersten Zeile der Tabelle oben zu entnehmen ist, wird selbst für das Jahr 2040 auf der S8/D4 im Bereich Grenzübergang Marchegg ein Gesamtverkehr von nur 20.947 Fahrzeuge pro Tag (Kfz/24h) prognostiziert (ASFINAG: 21.700 Kfz/24h für das Jahr 2025). Somit weit über das Jahr 2040 hinaus weniger als die 24.000 Kfz/24h, die laut BMVIT-Richtlinie den Bau einer Autobahn rechtfertigen würden.

Unfassbar ist auch die Vorgehensweise hinsichtlich Tunnelvariante der Marchquerung (Tunnel statt Brücke) bzw. wie sich die ASFINAG und NDS gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Die Slowaken haben erfreulicherweise eine Studie über Tunnelvarianten erstellen lassen (sogar mit deutscher Übersetzung), die die prinzipielle Machbarkeit belegt und als umweltverträglichste Lösung erachtet wird.

Zur Erinnerung: bei der S1 wird der Lobautunnel von Wien und der ASFINAG als die Einzige umweltverträgliche Lösung bezeichnet.

Bei den Marchauen, die ein ähnlich hochwertiges Naturschutzgebiet wie die Lobau sind, wird diese Variante hingegen von den Slowaken verworfen, da diese von der ASFINAG abgelehnt wird, die jedoch diese Variante nie offiziell untersucht hat. Eine seltsame Logik, die mit EU-Umweltrichtlinien sicher nicht vereinbar ist.

Nachdem nunmehr NÖ oberster Verkehrsplaner Zibuschka nur mehr eine unsinnige Rumpfautobahn bis Gänserndorf und in Verlängerung eine zweispurige Landesstraße bis Lassee bauen will, ist die S8 als Autobahn Wien-Bratislava für viele Jahrzehnte definitiv gestorben.

Der Beschluss der S8, sprich Aufnahme in das Bundesstraßengesetz war somit eine Mogelpackung, da die S8 weder eine hochrangige Autobahnverbindung zwischen Wien und Bratislava wird, noch die Kriterien des BMVIT für den Bau einer Autobahn erfüllt.

Eine Rumpfautobahn, auf der maximal 20.000 Kfz/24h fahren werden, ist zudem reinste Geldverschwendung, und wird ohne die S1-Lobauautobahn den Verkehr auf der A23-Südosttangente (Nadelöhr Hirschstettner/Stadlauer Tunnel) völlig zum Erliegen bringen (der gleiche Effekt, der nach der Eröffnung der S1 den Kollaps auf der B8 hervorgerufen hat).

Wenn man bedenkt, dass ein paar lokale Umfahrungen völlig ausreichen würden, kann man sich angesichts dieses Kasperltheaters nur mehr an den Kopf greifen.

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NÖN 07.06.2011 | 00:00

http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/gaenserndorf/aktuell/Slowaken-stoppen-UVP-S-8...

Slowaken stoppen UVP: S 8-Ost nicht vor 2026?

[image]

VERKEHR / Bürgerinitiative Marchfeld ortet neue Probleme rund um die geplante Marchfeld-Schnellstraße. Asfinag dementiert.

VON THOMAS SCHINDLER

BEZIRK GÄNSERNDORF / Wolfgang Rehm, Sprecher der Bürgerinitiative Marchfeld (BIM), fühlt sich in seinen ursprünglichen Prognosen bestätigt: „Die S 8-Ost, also jener Teil der Marchfeld-Schnellstraße zwischen Gänserndorf und Marchegg, wird nicht vor dem Jahr 2026 fertig sein.“ Seine Meinung stützt Rehm auf die jüngste Entwicklung in der Slowakei.
Dort, so die Bürgerinitiative, wurde die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) zur slowakischen D 4 - sie würde an die S 8 andocken - gestoppt. Rehm: „Die slowakische Genehmigungsbehörde wird das UVP-Verfahren nicht fortsetzen, weil das Vorhaben nicht ausreichend vorbereitet wurde.“ Das heißt, die geplante Anbindung der S 8 an die D 4 an der österreichisch-slowakischen Grenze sei wieder einmal auf die lange Bank geschoben.
„Laut Ministerium wird frühestens 2023 gebaut“
Aus einem der BIM vorliegenden Schriftstück des Umweltministeriums gehe auch ein Zeitraum für die Realisierung der S 8-Ost hervor: Diese soll erst zwischen 2023 und 2026 errichtet werden. Rehm: „Bereits vor sechs Jahren habe ich betont, dass die S 8 - falls sie überhaupt gebaut wird - nicht vor 2025 fertiggestellt sein wird. Damals wurde ich von der Regionalpolitik nicht ernst genommen. Jetzt sind wir schon in diesem Zeitbereich angelangt.“
Auch den Jubel, dass bereits die Entscheidung für den Bau einer Autobahnbrücke über die March gefallen sei, hält die BIM für verfrüht: „Hier wurde wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Niemand kann zwar die Asfinag dazu zwingen, einen Tunnel unter der March zu errichten, andererseits gibt es aber auch keine Garantie, dass sie für die Brücke eine Genehmigung bekommt.“
Rehm erneuert abschließend seine Forderung, sich vom S 8-Projekt zu verabschieden: „Dieses blockiert schon seit einem Jahrzehnt alle anderen sinnvolleren Verkehrslösungen für das Marchfeld, wie etwa Bau von Ortsumfahrungen und Ausbau der Schiene.“
Asfinag-Sprecher Mag. Christoph Pollinger sieht die Lage naturgemäß anders. Er erklärt im NÖN-Gespräch: „Der vorläufige Stopp der UVP auf slowakischer Seite hat keine Auswirkungen auf unsere Planungen. Bis wir mit der S 8-Ost an der Grenze sind, werden auch die Slowaken soweit sein. Bei denen geht es ja nur um ein sehr kleines Straßenstück.“
Wann wird nun mit dem Bau der S 8-Ost begonnen? Pollinger: „Das ist zeitlich noch nicht konkretisiert. Ich kann derzeit nur sagen: Nach dem Jahr 2017.“

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07.06.2011 | 00:00

Allein ihnen fehlt der Glaube
THOMAS SCHINDLER über die jüngste Entwicklung rund um die S 8.

Wenn man sich in der Bevölkerung des Bezirks Gänserndorf umhört, so bekommt man meist dieselbe einhellige Meinung zum Thema Marchfeld-Schnellstraße: „Die S 8? Die wird doch nie gebaut.“ Oder: „Den Bau dieser Schnellstraße erleben wir alle nicht mehr.“ Die jüngste Entwicklung in der Slowakei gibt den Zweiflern jetzt neuen Zündstoff. Die slowakische Behörde hat nämlich das UVP-Verfahren für die S 8-Verlängerung in der Slowakei vorerst gestoppt.
Und solange die Marchfeld-Schnellstraße nicht in das slowakische Autobahnnetz mündet, macht sie einfach keinen Sinn. Dies gilt zumindest für die S 8-Ost (Gänserndorf-Marchegg). Es hat fast den Anschein, als ob dieses Teilstück (Zeitrahmen für den Bau mittlerweile erst 2023-2026) auch auf österreichischer Seite eher stiefmütterlich behandelt wird.
Als halbwegs „gmahte Wiesn“ kann man derzeit nur die S 8-West (Süßenbrunn-Gänserndorf) bezeichnen. Mit dem Bau dieses Teilstücks soll 2014 begonnen werden, die Verkehrsfreigabe ist für 2017 geplant. Ob wenigstens dieser Zeitrahmen eingehalten werden kann, wird aber auch erst die Zukunft zeigen.

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Bezirksblätter:
http://regionaut.meinbezirk.at/gaenserndorf/politik/projekt-verkehrsentlastung-marchfel...

Projekt Verkehrsentlastung Marchfeld läuft
von Ulrike Potmesil aus Gänserndorf | am 08.06.2011

MARCHFELD (up). Die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) bringt Neuigkeiten aus der Slowakei: Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur slowakischen D4 – der geplanten Verlängerung der S8 bei der (ebenfalls geplanten) Marchegger Marchbrücke wurde eingestellt.
Der Grund dafür ist laut österreichischem Umweltministerium die mangelhafte Dokumentation des Vorhabens. BIM-Sprecher Wolfgang Rehm sieht seine Kritik an dem Bauvorhaben bestätigt: „Mittlerweile ist die Realisierung der S8 Ost, wie man dem Schriftverkehr entnehmen kann, für 2023 und 2026 geplant. Ich habe schon vor sechs Jahren diese Zeitspanne genannt, als noch vollmundig erklärt wurde, man werde die S8 ab 2008 aus dem Boden stampfen.“

March-Tunnel bleibt Option

Auch der Jubel, dass bereits eine Entscheidung für eine Autobahnbrücke und gegen einen Tunnel unter der March gefallen sei, ist nach Rehms Meinung verfrüht. Denn die Tunnelvariante hätte beim slowakischen UVP hinsichtlich der Umweltauswirkungen am besten abgeschnitten.
Friedrich Zibuschka, Verkehrsplaner des Landes NÖ, kontert: „Ein Tunnel ist unrealistisch.“ Und zur Entscheidung der Slowakei: „Die S8 Ost hängt nicht vom Bau der slowakischen Schnellstraße sondern von der Lobauquerung ab.“
Gäbe es keine solche, würde der Verkehr von der Schnellstraße auf die hoffnungslos verkehrsüberlastete Südost-Tangente geleitet werden. Und hier legt Wien ein Veto ein.

Das Marchfeld muss aber laut Zibuschka nicht bis zur Entscheidung der Donauquerung auf die Verkehrsentlastung warten. Laut Zibuschka wird die S8 West bis Gänserndorf bis 2016 gebaut und bis Lassee wird auf der S8-Ost-Trasse eine Landesstraße errichtet. Der lokale Verkehr wird damit aus den Gemeinden hinausgeleitet und die Landesstraße wird so geplant, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zur Schnellstraße ausgebaut werden kann. Ulrike Potmesil

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